Gepostet am 24. Okt 2003

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Renten kürzen, Börsenverluste ersetzen: Die Bundesregierung radikalisiert ihren Kurs

Zum Alkohol greifen, in Depression verfallen oder – noch passender zur politischen Lage – gleich schizophren werden? Was soll man tun in einem Land, dessen geschäftsführender Ausschuss nur noch Sackgassen als Fortschrittspfade anzubieten hat? Solche Fragen sind nicht ganz so abwegig und demagogisch, wie sie erscheinen. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl solcher Erkrankungen und entsprechender Erwerbsminderungsrenten dramatisch gestiegen. Spitzenreiter: Schizophrenie bei Männern mit einem Plus von 41 Prozent, und das ohne Berücksichtigung von Schröder, Eichel und Clement.

Die Wochenend-Bilanz dieser drei Herren hätte dramatischer kaum sein können. Zuerst erhalten Einkommensmillionäre einen Scheck über mehrere zehntausend Euro, während im Gegenzug die Leistungsbezüge von Arbeitslosen stärker beschnitten werden als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, im Einzelfall bis zu 30 Prozent. Aber wen interessiert noch der Zusammenhang zwischen vorgezogener Steuerreform und der faktischen Abschaffung der Arbeitslosenhilfe? Die Karawane zieht weiter und nimmt klammheimlich – selbst die eigenen Fraktionen sollten es nicht erfahren – die Lebensversicherer an Bord. In den vergangenen drei Jahren haben sie über 100 Milliarden Euro an der Börse verbrannt, bis zu zehn Millionen Policen sind von Insolvenzen bedroht. Konsequenz wie gehabt: Die Bürger sollen einen kräftigen Abschlag auf die Verzinsung ihrer Beiträge hinnehmen, während den Unternehmen postwendend geholfen wird. Sie dürfen nun ihre Verluste steuerlich geltend machen, und wenn das nicht reicht, wird ein Notfonds eingerichtet. Bitte keine Diskussion, es geht um den Finanzstandort Deutschland.

Damit nicht genug – zwei Tage später folgt ein „Rentengipfel“, der sich wie eine kostenlose Werbung für die angeschlagene Versicherungsbranche liest. Denn welche Schlussfolgerung soll man ziehen, wenn im kommenden Jahr die Altersbezüge erstmals real gesenkt werden und wenn den künftigen Pensionären die Anrechnung von drei Beitragsjahren für die Ausbildung gestrichen wird?

Die Fundamente des alten solidarischen Systems wanken. Nach der allmählichen, in vielen kleinen Schritten vollzogenen Abkehr von der paritätischen Finanzierung wird nun die Anbindung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung aufgegeben. Begleitende Maßnahmen, wie Neurenten am Monatsende, eine verminderte Schwankungsreserve und die Besteuerung höherer Renten, mögen der traditionellen, lohnbezogenen Umlagefinanzierung nochmals etwas Luft verschaffen. Aber dieses System wird, wenn es so weiter geht wie bisher, keinen Bestand haben oder bestenfalls, wie geplant, nur noch die Existenz, nicht aber den Lebensstandard sichern.

Und damit liegen die Alternativen für die Zukunft – das ist die einzige positive Botschaft des vergangenen Wochenendes – offen auf dem Tisch. Entweder zwei Schritte zurück – das hieße, die gesetzliche Rente im Namen der Beitragsstabilität kontinuierlich auf eine Minimalversorgung zurecht stutzen und parallel eine private Säule aufbauen, die sich bereits jetzt, siehe Lebensversicherungen, als brüchig erwiesen hat. Oder einen kräftigen Schritt voraus – hin zu einer Bürgerversicherung nach dem Schweizer Modell, die sämtliche Bürger und Einkommensarten einbezieht und für einen sozialen Ausgleich sorgt, indem Beitragsbemessungsgrenzen fallen und strikte Mindest- und Maximalrenten festgelegt werden.

Heiner Geißler, das alte Streitross, hat kürzlich seine Partei vor einer solchen Konfrontation gewarnt. Sein Kalkül ist ganz einfach: Wenn die CDU auf einen Gegner trifft, der den Vorwärtsgang einlegt, hätte sie schlechte Karten. Sie könnte dann nicht mehr die Bundesregierung mit noch radikaleren Vorschlägen zum Sozialabbau angreifen, sondern müsste ihr eigenes unpopuläres Konzept begründen. Nicht jetzt, aber vielleicht doch noch vor der Bundestagswahl 2006 könnte es zu dieser spannenden Auseinandersetzung kommen. Wenn vor allem die SPD und hoffentlich auch die Grünen stärker den Druck der Straße spüren, wird sich der gnadenlose Opportunist Schröder vielleicht doch noch eines Besseren besinnen. Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario nicht, und angesichts der Erfahrung mit rot-grünen Raubzügen wird man sich die Unabhängigkeit von diesen Parteien bewahren wollen. Aber vielleicht kann massenhafter Protest dafür sorgen, dass die Spitzen der Koalition nach anderen Auswegen aus ihrem permanenten Dilemma suchen.