Gepostet am 27. Aug 2004

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Hartz IV und die Folgen: Die Unternehmerverbände wollen den Durchbruch an der Lohnfront, um jeden Preis

Vielleicht wäre es besser für uns alle, wenn die Wall Street die Geschicke unseres Landes übernähme. Wirtschaftsminister könnte dann beispielsweise Jim O´Neill sein, der Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs. Den Katastrophengesängen des deutschen Establishments hält er das entgegen, was im Ausland bestaunt und gefürchtet wird: „Deutschlands Unternehmen sind extrem wettbewerbsfähig.“ Da sich dieser Erfolg kaum noch steigern lässt („Wohin wollen Sie denn die ganzen Waren liefern? In die Antarktis?“), müssen sich die Deutschen „so rasch wie möglich von ihrer Exportabhängigkeit befreien und die Binnennachfrage stärken.“ Das wiederum geht nur, wenn man die „dramatische Schwäche bei der Einkommensentwicklung“ überwindet, besonders „bei den unteren Einkommensgruppen“. Als Sofortprogramm empfiehlt O´Neill im Zeit-Interview: „Die Bundesregierung sollte an alle Haushalte Schecks verteilen, die sofort eingelöst werden können.“
Verkehrte Welt, könnte man meinen. Was Gewerkschaften, Attac, die PDS und die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ fordern, ist für den Vertreter des internationalen Finanzkapitals eine Selbstverständlichkeit volkswirtschaftlicher Vernunft. Er geht noch einen Schritt weiter als die deutsche Linke, die – eingeschüchtert von jahrelangen Standortdebatten – kaum die Konsequenz der eigenen Analyse zu formulieren wagt: Wenn nichts mehr geht, schmeißt das Geld unters Volk, ganz direkt und bitte ohne jede Gegenfinanzierung, wenn das Manöver einen Effekt haben soll. Vergesst die Maastricht-Kriterien, wenn es um eure Zukunft geht.
Noch sind solche Einsichten nicht mehrheitsfähig. Noch verkünden Koryphäen der Nationalökonomie wie Hundt und Henkel, Schröder und Merkel, Bütikofer und Westerwelle, dass die Lohnkosten des Standorts gedrückt werden müssen, dass Wachstum nur bei sinkenden Einkommen möglich ist, dass die Wanne nur voll laufen kann, wenn man das Wasser abdreht. Sie sind weit gekommen auf diesem Kurs und haben mittlerweile jedes Maß verloren. Zwangsarbeit mit Taschengeld ist der aktuelle Renner, aber noch nicht das letzte Wort. Wenn ohne jede Scham von Ein-Euro-Jobs gesprochen werden kann, dann kann die Karawane auch weiter ziehen. Die Einpeitscher sind schon da. Das Institut der Deutschen Wirtschaft will das Lohnabstandsgebot zu den niedrigstbezahlten Normaljobs gewahrt wissen, und deshalb „sollte allenfalls eine Aufwandsentschädigung von 50 Cent pro Stunde gezahlt werden“. Demnächst wird man hören, dass fünf Euro pro Stunde ein großzügiges Angebot sind – für einen Facharbeiter in der Industrie.
Hartz IV ist nicht nur ein Generalangriff auf die Arbeitslosen, sondern soll auch – die interessierten Kreise riechen den Braten – ein probater Türöffner sein, um endlich, nachdem die Steuern gesenkt und die Sozialsysteme auf Diät gesetzt sind, an der Lohnfront weiter zu kommen. Das Koalitionsrecht der abhängig Beschäftigten – also Gewerkschaften und Tarifautonomie – drastisch einzuschränken oder abzuschaffen, ist nicht durchsetzbar. Die Stundenlöhne zu senken, indem man die Arbeitszeiten verlängert, bleibt ein mühsames Geschäft. Aber die nackte Angst, die Aussicht, ins Bodenlose zu fallen, könnte das Volk gefügig machen. Deshalb die Appelle an den Kanzler: Halte durch, mach uns den Weg frei in eine andere Republik.
Kann man diese Einheitsfront der Erpresser und ihrer willfährigen Erfüllungsgehilfen aufhalten? Dass erstmals seit langer Zeit wieder Menschen auf die Straße gehen, die bislang jeden Sozialabbau passiv hingenommen haben, ist zumindest ein Hoffnungszeichen. Die Montagsdemonstranten haben die Stimmung schon ein kleines Stück verändert. Wozu leben wir eigentlich? – selbst in der Hauptsendezeit wird die Wut nicht mehr verschwiegen. Kommentatoren äußern Mitgefühl und Verständnis.
Wirksam aber wird die Entrüstung nur, wenn sie ins Reich der politischen Logik eindringt. Gäbe es im deutschen Bürgertum eigenständig denkende Figuren wie O´Neill, die nach dem volkswirtschaftlichen Sinn permanenter Schrumpfkuren fragen, hätte der Protest einen Resonanzboden. Wo sind die Renegaten, die sich weigern, die Entwicklung des Landes auf dem Altar der deutschen Exportunternehmen zu opfern? Und warum reden Gewerkschafter nur über die Ungerechtigkeit dieser oder jener Maßnahme, aber nicht über den abenteuerlichen Kurs der Deutschland AG?
Nichts von dem, was wir gegenwärtig erleben, ist auf längere Sicht zukunftstauglich. Den Unternehmerverbänden mag das egal sein: Sie wollen den Durchbruch an der Lohnfront – um jeden Preis. Gegen diesen Radikalismus die Interessen des Gemeinwohls zu verteidigen, wäre die Aufgabe politischer Parteien. Aber niemand nimmt sie wahr: Regierung wie Opposition sind selbst Teil jener Glaubensgemeinschaft, die nur noch die Sure vom gefährdeten Standort kennt.
Wenn das gesamte Establishment in eine Sackgasse rennt, können endlich wieder grundsätzliche Alternativen zum gegenwärtigen Kapitalismus diskutiert werden. So naheliegend die Schlussfolgerung, so sehr sollte sich die Genugtuung in Grenzen halten. Die neuen Entwürfe, sie werden kommen, aber noch ist die Zeit nicht reif. Für den Moment viel wichtiger wäre es, die Verlegenheit und Begründungsnot der politischen Klasse zu nutzen, um das zu verlangen, was überfällig ist: Tarifvertraglich bezahlte, sozial abgesicherte Arbeit überall dort, wo der Bedarf unübersehbar ist, öffentliche Investitionen auf all den Feldern, die im Kürzungswahn der vergangenen Jahre nicht bestellt wurden, und vor allem eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Dass solche Auswege aus der Schrumpfungsspirale ohne Staatsverschuldung nicht zu haben sind, ist eine Selbstverständlichkeit, von der sich niemand beirren lassen sollte. Irgendwann wird es so oder so einen mächtigen staatlichen Impuls geben müssen. Wenn sich diese Tür öffnet, wird sich zeigen, ob wir die intellektuelle und organisatorische Kraft haben, für eine andere Welt zu sorgen.