Gepostet am 2. Jun 2006

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Hartz IV: Um die Missbrauchsdebatte anzuheizen, ist jede Phantomzahl willkommen

Das ist der Gipfel der Idiotie und der moralischen Verkommenheit, denkt man sich in letzter Zeit häufiger, wenn wieder ein hochbezahlter Kommentator, Politiker oder Verbandsfunktionär seine Geistesarmut und seine Menschenverachtung präsentiert. Und doch geht´s immer noch einen Schritt weiter. Ob Arbeit arm und Hartz IV reich macht, fragte am vergangenen Sonntag Sabine Christiansen im Titel ihrer Sendung. Irgendwann wird diese Frau, die 30.000 Euro für 90 Minuten miserabler Moderation kassiert, den finalen Tabubruch wagen: „Spargelcamp mit warmer Mahlzeit statt Hängematte mit ALG II?“

Auslöser der aktuellen Hysterie ist ein Phantom: die angebliche Kostenexplosion im Bereich der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“, wie Hartz IV offiziell genannt wird. Der Bund habe statt der ursprünglich veranschlagten 14 Milliarden Euro nunmehr knapp das Doppelte zu zahlen, behaupten Politiker der Union, um eine Generalrevision der Arbeitsmarkpolitik einzuleiten. Dass die noch aus Clements Zeiten stammende und propagandistisch verschlankte Ausgangsschätzung von vornherein nichts mit der Realität zu tun hatte, wird wissentlich verschwiegen. Um sein Projekt, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in günstigem Licht erscheinen zu lassen, hatte Clement sowohl das absehbare Niveau der Arbeitslosigkeit als auch die zu erwartende Zahl berechtigter Anträge klein rechnen lassen.

Wie abwegig dieses Verfahren war und ist, hat ausgerechnet Gerd Andres, der nach Clements Abgang zuständiger Staatssekretär für Arbeitsmarktpolitik geblieben ist, bereits Anfang Mai in einer „Unterrichtung“ der Bundesregierung bestätigt: Man müsse bei einer Bewertung des neuen Systems Hartz IV berücksichtigen, „dass auch in den alten Systemen aufgrund der ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes die Ausgabenbelastung … zugenommen hätte.“ In der Summe von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe waren 2004, also im letzten Jahr der alten Systeme, bereits Kosten von 26,6 Milliarden Euro entstanden. Ohne einen Wechsel zu Hartz IV hätte sich diese Zahl auf 31,3 Milliarden erhöht, schreibt Andres. Bei einer vorsichtigen Abwägung der zu erwartenden Kosten im neuen System wäre also bereits Clement in etwa auf die Dimension gekommen, die heute „als nicht hinnehmbare Ausgabenverdoppelung“ missbraucht wird.

Geringfügig erhöhte Zahlungen sowohl des Bundes (ALG II) als auch der Kommunen (Unterkunft und Heizung), die es in den ersten Monaten des Jahres 2006 tatsächlich gegeben hat, mögen für Politiker, die sich eine erhebliche Haushaltsentlastung durch Hartz IV versprochen hatten, enttäuschend sein. Aber als Ausgangspunkt einer neuen grundsätzlichen Arbeitsmarktdebatte sind sie lächerlich, zumal die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosengeld I und aktive Arbeitsförderung) gegenwärtig so stark sinken, dass insgesamt weniger an die Gesamtheit der Arbeitslosen gezahlt wird. Spätestens wenn die bereits beschlossenen Maßnahmen, wie etwa der „Verbleib und die Rückführung von hilfebedürftigen jungen Erwachsenen in die elterliche Wohnung“ oder die von den Wohlfahrtsverbänden als „unpraktikabel und verfassungsrechtlich bedenklich“ kritisierte „Beweislastumkehr bei eheähnlichen oder partnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaften“ zu wirken beginnen, verwandelt sich auch Hartz IV in einen Entlastungsfaktor. Dass sich aus all diesen fiskalischen und disziplinarischen Übungen keinerlei Perspektive für die Langzeitarbeitslosen ergibt, stört offenkundig weder die Union noch die SPD. Die Überflüssigen müssen billiger werden – das ist und bleibt die gemeinsame Linie, die sich mit Phantomzahlen und Missbrauchsdebatten am besten verkaufen lässt.