Gepostet am 20. Feb 2004

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JENSEITS KOLLEKTIVER VERBLENDUNG – Eine lebenswerte Zukunft ist denkbar und sogar finanzierbar

Verlogen, feige, einfallslos – der aktuelle Zustand der deutschen Sozialdemokratie ist in der Tat erbärmlich. Ein letztes Verdienst aber kann man den Herren Schröder, Clement und Müntefering nicht absprechen. Sie präsentieren uns ein lehrreiches Schauspiel nach dem Motto „Die da oben können nicht mehr, und die da unten wollen nicht mehr“. Noch ein wenig das Regierungsmandat sichern, den Genossen, die sich demnächst zur Wahl stellen müssen, ein bisschen Hoffnung geben, den harten Kern der Anhänger zusammenhalten und zu diesem Zweck vorerst die Grausamkeiten stoppen – ein verzweifelter Versuch politischer Besitzstandswahrung. In ihrem Elend den anderen Parteien voraus ist die SPD ganz gewiss. Aber ein tragfähiges Projekt haben auch die anderen nicht. Im Grunde steht die ganze Republik nackt da. Technisch, im Reich des Umgangs mit der Natur, wird immer mehr möglich, aber die soziale, gesellschaftliche, politische Phantasie scheint unaufhaltsam zu schrumpfen. Den Vorhang wieder weit aufzureißen, die ganze Palette der Optionen zu diskutieren, wäre im Moment wohl das Wichtigste. Was würden Regierungen tun, wenn sie – frei von Einflüsterungen mächtiger Interessengruppen – allein dem Gemeinwohl verpflichtet wären und kein einziges Privileg gelten ließen?

Im nationalen Rahmen geht nichts mehr – dieser Einwand käme sofort. Dann nehmen wir doch Europa und den 1. Mai als Stichtag. Niemand weiß, zu welchen Verwerfungen die Erweiterung der EU führen wird. Statt passiv abzuwarten und allein den Märkten zu vertrauen, könnte die Europäische Union vorausschauend zum Zaubermittel der Geldschöpfung aus dem Nichts greifen. Warum sollte nicht jeder Bürger, vom Baby bis zum Greis, vom Clochard bis zum Milliardär, monatlich 100 Euro von der Europäischen Zentralbank bekommen? Irrational? Unverantwortlich? Scheinbar jeder bisher bekannten ökonomischen Logik widersprechend, würde die EU doch nur das tun, was in Finanzkrisen und im Kriegsfall immer wieder erlaubt: Geld ins System pumpen. Nur in diesem Fall wären die Bürger und ihre Gemeinschaft der Adressat. Um 480 Milliarden Euro jährlich würde die Massenkaufkraft wachsen. Die Unternehmen, die doch, wie immer wieder versichert wird, im harten Wettbewerb stehen, würden um diese zusätzliche Nachfrage konkurrieren, könnten mit ihren Produktionskapazitäten in diese Markterweiterung hineinwachsen. Natürlich gäbe es eine Welle der Inflation. Schaden würde die Geldentwertung aber vor allem den Besitzern von Geldvermögen, deren Forderungen nach und nach an Wert verlieren. Größter Nutznießer wären die Staaten, deren Schuldenstand allmählich sinken würde. Die Europäische Union würde in einem geregelten Verfahren die Last der Vergangenheit verringern und Gestaltungskraft für die Zukunft gewinnen.

Mit dem Schmiermittel künstlicher Geldschöpfung, mit einem Wachstumsschub, der vor allem den Benachteiligten im alten Europa und den neuen EU-Bürgern zu Gute käme, würde sich manch festgefahrene Front auflösen. Über Kostenbeteiligungen und Praxisgebühren müsste man nicht mehr diskutieren, weil das „100-Euro-Sonderprogramm“ zugleich eine Grundsicherung im Miniaturformat wäre. Das alte Europa hätte Zeit gewonnen, um sein soziales Modell in Ruhe zu erneuern und die neuen Mitglieder hätten ein probates Mittel, um Verelendung zu vermeiden.

Prophylaktisch vor den Gefahren der Erweiterung gesichert könnte sich die EU den beiden anderen, immer wieder proklamierten Zielen widmen: dem ökologischen Umbau und der Transformation in eine Wissensgesellschaft. Um die ungeheuren Schätze zu bergen, die Naturwissenschaft und Technik längst hervorgebracht haben, müsste auch hier der Grundsatz gelten: alles für das Gemeinwohl, keine Rücksicht auf Besitzstände. Ab 2010 baut Europa nur noch Häuser, deren Energiebedarf allein von der Sonne gedeckt wird, und Automobile, die mit Biodiesel fahren. Der Welle der Ersatzinvestitionen, vor der die europäische Stromwirtschaft steht, wird von vornherein regenerativ vollzogen. Die ländlichen Randgebiete Europas, die von Zerfall bedroht sind, verwandeln sich in moderne „Scheichtümer“, in Zentren der Energieproduktion. Die notwendigen Kenntnisse stehen kostenlos zur Verfügung: auf exzellent gestalteten Internet-Seiten und in Gestalt von Beraterteams, die wir ökologische Missionare nennen. Geltende Patente, die der Verbreitung des Wissens im Weg stehen, werden aus der Gemeinschaftskasse abgelöst, und neu ausgeschriebene europaweite Wettbewerbe sorgen für die noch fehlenden bedarfsgerechten Lösungen. Das Prinzip, dass der Geist, das menschliche Genie, frei sein muss, wird nicht auf den ökologischen Imperativ beschränkt. Ob Medizin, Naturwissenschaft oder Informations- und Kommunikationstechnik – in allen Bereichen sorgt Europa für Transparenz.

Ein Konjunkturprogramm, das auf den einzelnen EU-Bürger zielt, eine ökologische Wende, die sich nicht aufs Dosenpfand beschränkt sowie individuelle Befähigung und freier Zugang zum geistigen Reichtum – das wären drei Elemente für ein erneuertes Projekt Europa. Wenn es Sozialdemokraten gäbe, die diesen Namen verdienen, wäre ihnen dieses Programm auf den Leib geschrieben. Aber auch Konservative, Liberale und Grüne könnten sich wiederfinden, weil die Erhaltung der Schöpfung und eine neue Qualität individueller Freiheit gleichrangige Ziele wären. Und die Linke würde erklären, dass in dieser heraufziehenden neuen Gesellschaft das Kapital an vielen Stellen seine Existenzberechtigung verlieren würde. Statt, wie heute in öffentlichen Debatten üblich, den eng geschnallten Gürtel zu preisen und mit ins Gesicht zugezogenen Scheuklappen immer weiter in die Sackgasse kollektiver Verblendung zu rennen, käme es in der politischen Arena zu einer großen reformatorischen Auseinandersetzung, in der außer dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger nichts heilig ist. Wenn es den Mut gäbe, auch die großen Privatvermögen anzutasten und Zinsforderungen gezielt zu entwerten, wäre eine lebenswerte Zukunft vielleicht wieder denkbar.