Gepostet am 18. Mrz 2005

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Paktgesellen: Wenn Politiker jedes Maß verlieren und aus den zwangsläufigen Folgen wiederum die falschen Schlüsse ziehen

Von Feuerwasser trunkene Stammeshäuptlinge sind sie nicht, auch keine Sektenführer in Trance. Kriegsbemalung, Federschmuck und Marterpfahl sind ihnen genau so fremd wie lilafarbene Gewänder, indisches Mantra und entrückter Tanz. Keine Spur von Aberglauben zeigen ihre ernsten Gesichter, nur kühle Rationalität und die selbstvergessene Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Wer stellt am glaubwürdigsten die Interessen der Partei zurück, um allein dem Gemeinwohl zu dienen? In diesem aktuellen Wettbewerb der zum Pakt angetretenen Gestalten scheint die Republik einen neuen Gipfel der Sachlichkeit erklommen zu haben. Hier oben herrscht klare Sicht. Wehe dem, der nur seine Seilschaft im Auge hat.

Dass sich hinter der Fassade instrumenteller Vernunft Abgründe der Irrationalität auftun können, haben Philosophen schon häufiger bemerkt. Heute erleben wir die politische Variante einer atemberaubenden Verkehrung. Als die Parteien noch stritten, kam wenigstens hin und wieder ein Körnchen Wahrheit zum Vorschein. Mittlerweile sind die letzten Kanten geschliffen. Dass der übrig gebliebene Konsens auch Nonsens sein könnte, ist vermutlich ein allzu verwegener Gedanke. Ihn offen zu äußern, wäre für jeden Abgeordneten das definitive Karriereende.

Auf den ersten Blick scheint alles klar und eindeutig: Die Bundesrepublik hat zu lange all die Reformen verschlafen, die in anderen Ländern längst vollzogen worden sind, heißt es. Rot-grüne Steuersenkungen und Schröders Agenda 2010 seien ein Anfang gewesen, aber mehr eben auch nicht. Ob Arbeitslosigkeit, Verschuldung oder Investitionen – ein Negativrekord jagt den anderen. Unmissverständlich zeigen alle Zahlen – so die Kommentare: Der Standort ist nicht wettbewerbsfähig, weil die Unternehmen immer noch von Steuern, Abgaben und Löhnen erdrückt, vom Kündigungsschutz gefesselt und von all diesen Lasten ins Ausland getrieben werden. Das Land braucht keine neuen Konzepte, keine Zukunftsdebatte, sondern rasches, entschlossenes Handeln, um sich den Globalisierungszwängen anzupassen.

Diesen Appell an das nationale Gewissen müsste man wohl als genialen Schachzug bezeichnen, wenn man ihn Personen zurechnen könnte. Tatsächlich ist er wohl eher die Frucht eines kollektiven Wahns, der nicht die ganze, aber doch den entscheidenden Teil der Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt. Die Steuerlast der deutschen Unternehmen ist unter den 15 alten EU-Staaten nicht die höchste, wie die nominalen Sätze vermuten lassen, sondern die niedrigste. Für Konzerne, die mit ihren Bilanzabteilungen die geltenden Gesetze zu nutzen wissen, ist die Bundesrepublik ein Steuerparadies. DAX-Unternehmen zahlen nur noch zehn bis 15 Prozent ihrer Gewinne an das Finanzamt. Mittlerweile werden im volkswirtschaftlichen Durchschnitt sämtliche Investitionen aus Gewinnen finanziert. So flüssig waren deutsche Firmen noch nie. Auch die immer wieder beschworene Abwanderungsgefahr wird maßlos übertrieben. Seit ihrem Höhepunkt im Jahre 2000 sind die deutschen Direktinvestitionen im Ausland nicht dramatisch gestiegen, wie angesichts der bewusst geschürten Angst zu erwarten wäre, sondern beträchtlich und stetig gesunken.

Die Serie krasser Fehlurteile ließe sich fortsetzen. Wenn der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen einen historischen Tiefststand erreicht und gleichzeitig die Exporte explodieren, kann von ungerechtfertigten Besitzständen der Beschäftigten keine Rede sein. Wenn die Investitionen in Bildung und Forschung künftig nicht noch dürftiger ausfallen sollen, ist für Steuerentlastungen kein Raum. Wenn diese Gesellschaft halbwegs zivilisiert bleiben soll, dürfen Kapital und Vermögen nicht noch mehr aus der Kontributionspflicht entlassen werden.

In all diesen Fragen jegliches Maß verloren zu haben und aus den zwangsläufigen Folgen wiederum die falschen Schlüsse zu ziehen – das ist das eigentliche deutsche Dilemma. Während anderenorts, etwa in Skandinavien, zumindest eine Balance zwischen Kostensenkungen und Zukunftsinvestitionen, zwischen Zumutungen und Chancen gesucht und gefunden wurde, marschieren die deutschen Parteifürsten auf allen Politikfeldern gleichzeitig in die falsche Richtung.

Ob sie den Denkstau in ihren Köpfen nun auch formell in einem Pakt vereinen oder nicht – das groteske Schmierenstück wird uns erhalten bleiben. Denn nirgends ist eine Kraft erkennbar, die dem schleichenden Niedergang des Landes entgegen treten könnte. Die Gewerkschaften sind schwach und demoralisiert. Das Bürgertum verlangt anständige Renditen, damit Privatschulen und Auslandsuniversitäten für die Erben erschwinglich bleiben. Mittelständische Unternehmer lassen sich vor den Karren von Konzernkampagnen spannen, obwohl sie unter stagnierenden Binnenmärkten leiden. Die Intelligenz gefällt sich in postmodernen Eitelkeiten, kapituliert vor dem Unabwendbaren oder besingt – das ist die links-nostalgische Fraktion – die Tugenden des rheinischen Kapitalismus. Das gemeine Volk, das sich im medialem Dauerfeuer eine erstaunliche Urteilskraft bewahrt hat, ist faktisch enteignet, weil keine Partei von Rang seine Anliegen vertritt.

So wenig bisher die subjektiven Träger eines „Pakts für Deutschland“ erkennbar sind, der diesen Namen verdient, so offensichtlich sind doch die Aufgaben, die er sich vornehmen müsste. Das Steuerdickicht zu beseitigen und die verschiedenen Einkommensarten jeweils einheitlichen, progressiv ansteigenden und vollkommen transparenten Tarifen zu unterwerfen, wäre der erste Schritt. Einfache, betrugsfeste Gesetze, die gnadenlos am Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit festhalten und tendenziell die Einnahmen erhöhen – das könnte zur Leitidee einer radikalen Reform werden. Wie die soziale Sicherung umgestaltet werden sollte, ist ebenfalls kein Geheimnis. Sämtliche Arbeits- und Vermögenseinkommen zur Finanzierung heranzuziehen, ist auf die Dauer die einzige sozialverträgliche Alternative. Gewappnet mit steuer- und sozialpolitischer Vernunft könnten wir dann auch – fernab der deutschen Hysterie und näher dran an den Erfahrungen jenseits der Grenzen – die Beschäftigungskrise entschärfen.