Gepostet am 15. Mai 2010

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Ein kräftiges Kapitel „Demokratischer Ökosozialismus“ kann geschrieben werden, wenn in Kooperation mit privaten Initiativen die kommunale Übernahme weiter Teile des Energiesystems gelingt.

Die einfachen Dinge sind die wichtigsten im politischen Geschäft. Die Schwächen der Gegner erkennen. Ihren wunden Punkt treffen. Die eigenen Stärken betonen. Neue Perspektiven glaubwürdig eröffnen. In Bündnissen deutlich erkennbar bleiben, möglichst als treibende Kraft. Auf all das kommt es an – nicht nur im alltäglichen Kampf um Deutungshoheit, sondern auch bei den „langen Linien“, die das programmatische Profil einer Partei ausmachen. Macht’s wie Oskar, möchte man immer wieder laut ausrufen, wenn es um politische Orientierung geht. Denn Oskar Lafontaine ist der Meister der Treffsicherheit und der Profilbildung.

Das gilt auch für eine lange Linie, die er schon vor Jahren nannte, als selbst in der LINKEN mancher noch das Lied segensreicher Privatisierung sang. Oskars damaliger Kontrapunkt, der heute Allgemeingut ist: Die Demokratie darf sich nicht immer weiter selbst aushöhlen. Deshalb Privatisierungen stoppen und umkehren. DIE LINKE muss auf Rekommunalisierung setzen. Wie richtig und wichtig dieses Markenzeichen ist, zeigt die Realität in vielen Städten. Ernüchtert von den Folgen der Privatisierung – von schlechtem Service, hohen Preisen und unverschämter Profittreiberei – überführen immer mehr Kommunen ehemals öffentliche, dann privatisierte Dienstleistungen wieder zurück in die öffentliche Hand.   

In diesem Sinne, im Sinne einer materiell nicht entkernten, sondern handlungsfähigen Demokratie heißt es – ohne allerdings den Begriff der Rekommunalisierung zu nennen – im Programmentwurf: „Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab. Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden. DIE LINKE engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen und Staat hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse. Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums.“

Dieser Verweis auf die Demokratie, die keine leere Hülle werden soll, ist einerseits eine zeitgemäße Mahnung. Wenn elementare Dienstleistungen zu teuer, nicht hinreichend oder gar nicht mehr angeboten werden, wenn Städte die Kürzungs- oder Privatisierungsvorgaben der Kommunalaufsicht zu exekutieren haben, dann wird die kommunale Selbstverwaltung in der Tat zur Farce. Aber andererseits sollte ein Parteiprogramm, das bekanntermaßen auch positive und motivierende Leitbilder zu bezeichnen hat, einen Schritt weiter gehen. Was also kann – neben der Wiederherstellung eines materiellen Kerns von Demokratie – Rekommunalisierung bewirken?

Um zu erkennen, worum es eigentlich geht oder gehen sollte, sind die eher braven, zu engen Begriffe der öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge in den Kontext einer kraftvollen Vision zu stellen, einer Vision, die keine wolkige Utopie, sondern eine reale Option ist. Von Nordfriesland bis zum Berchtesgadener Land, von der Pfalz bis ins brandenburgische Prenzlau wachsen bereits heute kräftige Pflanzen einer Gemeinwirtschaft neuen Typs. Und das nicht auf einem nachrangigen Feld der Politik, sondern im Zentrum der Herausforderungen, bei den entscheidenden Fragen der Energie und der natürlichen Ressourcen.

Das erklärte Ziel einer schnell wachsenden Zahl von Stadtwerken, Energiegenossenschaften, Bürgerkraftwerken, von lokalen Initiativen und Bündnissen lautet Energieautonomie auf regenerativer Basis für die jeweilige Region. Die fortgeschrittensten Beispiele demonstrieren, dass Ökologie, Effizienz und demokratische Gestaltungsmacht Hand in Hand gehen können. Für die herrschende Meinung klingt das naiv. Tatsächlich aber lassen sich Projekte der Energieeinsparung, der Kraft-Wärme-Kopplung und der umfassenden Nutzung regenerativer Energiequellen besser und effizienter verwirklichen, wenn die Investitionshoheit vor Ort bleibt und explizit dem Gemeinwohl dient. Nur so entsteht in Dörfern, Landkreisen und Städten die notwendige Motivation in hinreichender Breite. Nur so wächst die Bereitschaft, in eigener Regie und im eigenen Interesse die Fundamentalprobleme Energie und Klima in Angriff zu nehmen. Wie die Praxis zeigt, ist zugunsten der jeweiligen Kommunen und Regionen ein mehrdimensionaler „Return on Initiative“ möglich: neue Arbeitsplätze und zusätzliche Einkommen, günstigere Energiepreise (Kraft-Wärme-Koppelung), weniger Emissionen, schrittweise Entmachtung von Energiekonzernen durch eigene Energieerzeugung, Stärkung der kommunalen Demokratie und der lokalen Steuerbasis, stabile regionale Kreisläufe, profitable Verwertung von Rest- und Abfallstoffen statt kostenträchtige Entsorgung, kommunale Souveränität statt Abhängigkeit von externen Investoren.

Wer diese Früchte ernten will, muss begreifen: Energiefragen sind immer auch Gesellschaftsfragen. Wer Energiefragen fachpolitisch verkürzt, etwa nach dem Motto „verlässliche Versorgung zu günstigen Preisen“, verfehlt das Potenzial einer neuen, dezentralen Energiestruktur. Rekommunalisierung kann deshalb nicht nur bedeuten, privatisierte Stadtwerke und/oder Verteilnetze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, um auf diesem Wege die Energiepreise sozialverträglich zu gestalten. Vielmehr ist von vornherein die eigene Produktion von Strom und Wärme ins Visier zu nehmen, weil erst mit integrierten Konzepten der Schatz einer „Energiewende von unten“ gehoben werden kann. Ein kräftiges Kapitel „Demokratischer Ökosozialismus“ kann geschrieben werden, wenn in Kooperation mit privaten Initiativen und lokalen Dienstleistern die Übernahme weiter Teile der Energieversorgungskette gelingt. Und das hat wiederum Folgen: Wenn die Kommunen, die Bürgerschaft und lokale Unternehmen erkennen, was sie können, ist auch jenseits der Energiethemen dem Privatisierungsgerede der Boden entzogen.

erschienen in >rosalux< 2-2010