Gepostet am 1. Sep 2015

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Papst Franziskus versammelt in „Laudato Si“ Einsichten des sensiblen Gewissens und Erkenntnisse kritischer Wissenschaft. Leider fehlt in seinem normativen Kanon das Fundament: das ethisch gebotene und logisch begründete Prinzip ökologischer Gleichheit.

Papst Franziskus spricht in seiner Enzyklika „Laudato Si“ Klartext. Eindeutig, eindringlich und unmissverständlich. Die heutige Wirtschaftsordnung und die imperiale Lebensweise der reichen Länder zerstören die Schöpfung. Der technokratische Wahn, in alles, selbst ins Innerste von Mensch und Natur, eingreifen zu wollen und zu dürfen, lähmt die Empathie für das Leben in seiner ganzen Vielfalt und Schönheit. Die maßlose Aneignungsmaschinerie und die Anmaßung eines rücksichtslosen Verbrauchsindividualismus bedrohen und vernichten all das, was Mäßigung verlangt: die natürlichen Kreisläufe, die Ökosysteme, die Lebensgrundlagen schlechthin.

In dieser Tragödie ist nicht irgendein unfassbares Böses der Regisseur. Franziskus weiß und formuliert ohne kirchendiplomatische Floskeln, wer ökonomisch profitiert, wer politisch versagt und wer jetzt schon am meisten leidet. Die ersten Opfer heraufziehender Stürme, anschwellender Fluten, langwieriger Dürren, entkräfteter Böden, vergifteter Luft, aussterbender Tiere und Pflanzen sind diejenigen mit der geringsten Schuld: die Ärmsten dieser Welt. Die Bewahrung der Schöpfung verlangt deshalb nichts weniger als einen fundamentalen Kurswechsel, dessen Maßstab nur das gleiche Lebensrecht aller innerhalb der Grenzen der Natur sein kann. Franziskus fordert das, was zusammengehört: starke Nachhaltigkeit und starke Gerechtigkeit. In politischer Sprache: sattes Grün und kräftiges Rot.

„Laudato Si“ ist eine beherzte Anklage, eine präzise Zuweisung moralischer Schuld und ein Appell zur Umkehr. Damit schöpft Franziskus mit Mut und Sachverstand den Rahmen dessen aus, was die Verkündigung einer Weltkirche leisten kann. In der breiten und nicht nur kirchlichen Diskussion des Papstwortes sollte jedoch auch zur Sprache kommen, was er selbst nur andeutet. Einerseits die Blockaden des Falschen, die häufig nur mit zivilem Ungehorsam zu erreichen sind, die für einen Moment öffentlich demonstrieren, welche Kraft entschiedenes ethisches Handeln entfalten kann. Andererseits die lokalen, aber auch die systemischen Alternativen, die es zu ersinnen, zu diskutieren und zu verwirklichen gilt. Echte und dauerhafte Mobilisierung braucht einen Begriff, zumindest eine Ahnung vom „Wofür“ und „Wohin“. Geschwister des anklagenden Wortes sind deshalb ungehorsame Taten des Widerstands und die selbstbewusste Erarbeitung einer anderen Produktions- und Lebensweise.

Im Angesicht der Menschheitskrise geht es erneut, aber unter ganz anderen Umständen, um die drei alten Fragen, die immer dann zu beantworten sind, wenn große Veränderungen anstehen. In einem Duktus, der heute altbacken-marxistisch klingt: Was sind die revolutionären Ziele? Wer sind die revolutionären Subjekte? Welches sind die revolutionären Methoden? In moderner Aktivistensprache: Was können wir blockieren und welche Freiräume für sinnvolle Entwicklungspfade öffnen? Wer beherrscht das magische Pentagon aus missionarischem Ehrgeiz, kommunikativer Kraft, lokaler Akzeptanz, organisatorischem Talent und technischer Expertise? Wie gehen mutige politische Aktion, hartnäckige Projektarbeit und reformistisches Schrauben am Getriebe Hand in Hand und verstärken sich wechselseitig?

There is no alternative. Dieser griffige Thatcher-Spruch war lange Zeit der herrschende Konsens. Er gilt nicht mehr. Er ist gestorben an multipler Verirrung, an abscheulicher Bereicherung und zunehmender Verarmung, an Ressourcenkriegen und Terrorwellen, an wahnsinnigen Banken und geknebelten Staaten, an kulturellem Verfall und nahenden Ökokatastrophen, nicht zuletzt am Verlust aller Zukunftsverheißungen. Dass Wirtschaft und Gesellschaft so sein sollten, wie sie sind, kann heute – abgesehen von den zynischen Profiteuren des Status quo – niemand mehr behaupten. Wenn es angesichts ökologischer Großgefahren, schreiender Ungleichheit und zunehmenden zivilisatorischen Verfalls um alles geht, kann nichts heilig sein, nichts von dem jedenfalls, was die Verhältnisse zwischen Menschen regelt und was grundsätzlich als variabel gedacht werden kann.

Auch wenn die Ziel-Frage, das Wofür und Wohin, noch keine klaren Antworten gefunden hat, so zeichnen sich die groben Leitlinien einer anderen Produktionsweise doch schon ab: ökologische Kooperation statt Imperialismus des Raubbaus, Regionalisierung der Ressourcenkreisläufe statt globale Ressourcenkriege, alles Wichtige als Allgemeingut statt als Privateigentum, gleiche Rechte der Naturnutzung statt quasi-feudale Eigentumstitel, vorsorgende Wirtschaft statt blinde Wachstumsmaschinerie, viele und sich verbindende Inseln der Selbstbestimmung statt fortschreitende Fremdbestimmung, Freiheit des Geistes statt Privatisierung der Ideen, Bildung zur Freiheit statt Heranzüchten von Getriebenen, starkes und einklagbares Recht statt Recht der Stärkeren, vollständige Transparenz öffentlicher Angelegenheiten statt Korruption der Willensbildung, erweiterte und vertiefte Demokratie statt nur Abgabe der Stimme, die man danach nicht mehr hat.

Solche Leitlinien sind, wenn sie nur konzeptionelle Gedanken bleiben, ein kühles Sinnieren, das am moralischen Koordinatensystem zunächst wenig ändert. Deshalb ist zu fragen, wie sich auch die inneren Maßstäbe ändern, wie das gedanklich Mögliche zum moralisch Richtigen wird. An diesem Punkt könnten die Kirchen, wenn sie konsequent wären, zur normativen Avantgarde werden. Sie müssten aussprechen, was implizit in „Laudato Si“ bereits enthalten ist. Auf einem begrenzten Planeten, angesichts einer bereits heute gefährdeten Biosphäre, muss es Nutzungsregeln geben. Sollen diese Regeln demokratisch sein, müssen sie auf gleichen Rechten beruhen. Dann gilt nicht nur „one (wo)man, one vote“, sondern auch „one (wo)man, one piece of nature“.

So wird Gleichheit nicht nur zu einem ethischen, sondern auch zu einem ökologisch gebotenen Prinzip. Krasse Ungleichheiten, die heute einer rein sozialen Anklage und dem Vorwurf der Leistungsungerechtigkeit ausgesetzt sind, sind dann auf umfassende, eben ökologische Weise illegitim. Dann ist nicht mehr akzeptabel, dass der Multimillionär mit seinem Privatjet und seinen weiträumigen Anwesen die Erde tausend Mal mehr in Anspruch nimmt als sein Gärtner oder seine Putzfrau. Sein Lebensstil hat dann keinerlei Rechtfertigung mehr. Er ist nicht nur ein ärgerliches Privileg, sondern ein Verbrechen.

Ökologische Gleichheit ist ein Anschlag nicht nur auf die hergebrachte Eigentumsordnung, sondern auch auf individualistische Leistungs- und Lohnprinzipien. Ökologische Gleichheit beginnt mit dem einfachen und nur in dieser Form legitimen Satz: Jeder Mensch auf Erden hat dasselbe, mit Naturerhalt vereinbare Emissionsrecht. Das ist der normative Stand, der sich auf die aktuell wichtigste Schädigungsgrenze bezieht und in internationalen Abkommen schon anklingt. Künftig wird es aber nicht nur um die Folgen, sondern auch um die Quellen der Naturnutzung gehen. Folglich gilt dann, weil nichts Anderes in Demokratien begründbar ist: Alle Menschen haben Anspruch auf ein gleiches, naturverträgliches Quantum Umweltraum.

So kommen endlich Logik und Ethik zusammen. Nicht nur Staaten mit nicht-nachhaltigen Nutzungsniveaus geraten unter Rechtfertigungszwang, sondern alle Klassen, Gruppen und Individuen, die sich zu viel vom gemeinsamen Haus Erde nehmen und damit den ökologischen Geboten widersprechen. Was unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit seit langem an radikalen Verteilungsforderungen gestellt wird, bekäme eine zwingende ökologische Begründung. In religiöser Sprache: Du sollst nicht verzehren deines Mitmenschen Lebensbasis. Das ganze bisherige System der Begründung und der Selbstrechtfertigung des ökonomisch Gewohnten geriete aus den Fugen. Privates Eigentum, das jenseits eines nicht-nachhaltigen Niveaus Verfügung über Natur begründet, wäre nicht mehr legitim. Der geerbte Status, in einem reichen Land geboren zu sein, wäre keine pure Selbstverständlichkeit mehr. Das ökologische Verbrechen des Multimillionärs wäre nicht mehr nur auf ihn beschränkt.

Und so tauchen für uns in Mitteleuropa schnell bange Fragen auf: Was bliebe dann noch von all dem, was wir gewohnt sind? Ist globale ökologische Gleichheit nicht das Ende jeglicher Rechtfertigung für das gesamte Leben in einem reichen Land? Sollte diese Gleichheit auch konsequent intertemporal gelten, also rückwirkend, in die Vergangenheit hinein? Mit über zehn Tonnen Kohlendioxid pro Kopf und Jahr liegen die Bevölkerungen des reichen Nordens schließlich seit langem weit über dem global zulässigen Niveau. Historisch gesehen haben die früh industrialisierten Länder ihr Kohlendioxid-Budget bereits aufgebraucht. Ihr ökologisches Konto ist tief im Minus, und ihre Schulden wachsen täglich.

Ökologische Gleichheit im Sinne tatsächlich gleicher Nutzungsrechte und gleicher Schutzpflichten ist ein Fundamentalangriff auf die gewohnte Ordnung, ihre Wirklichkeit, ihre Prinzipien und – wenn wir den Anspruch auf intertemporale Gleichheit hinzufügen – sogar auf ihre Geschichte. Ökologische Gleichheit definiert den Platz des Menschen in der Welt nach Maßgabe verträglicher Naturnutzung – nicht nach Eigentumstiteln, nicht nach ererbten Positionen, nicht nach dem zufälligen Status, im Norden geboren zu sein.

Aber was bedeutet all das, wenn es mehr sein soll als eine folgenlose Proklamation eines neuen Fundamentalrechts? Das entscheidende Moment ist die Umkehr der Beweislast. Nicht Gleichheit muss sich rechtfertigen, sondern Ungleichheit. Heute steht jeder Versuch, die aus der kapitalistischen Wirtschaftsordnung entspringende Ungleichheit mit politischen Mitteln einzudämmen, unter Legitimationszwang. Im Lichte konsequent vertretener Ökologie wäre die Umkehrung die Normalität. Gleichheit ist dann der normative Regelfall. Ungleichheit sitzt auf der Anklagebank.

So kommt man auf sehr direktem, logisch zwingendem und ethisch gebotenem Wege zu der Konsequenz, dass die heutige Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht nur ein sozialer Skandal, sondern auch ein anti-ökologisches Bollwerk ist. Es geht um den alten Anspruch auf Gleichheit, aber in neuer Gestalt – nicht nur als formelles Recht (vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich), sondern als substanzielles Maß für den fälligen radikalen Umbau. Gleichheit verlässt den Himmel der Ideen und wird zum Elixier der Praxis. Das schöne Sollen wird zum harten Muss.

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Dieser Text ist erschienen in: micha.links Rundbrief 2/2015. Herausgegeben von der LAG LINKE CHRISTINNEN und CHRISTEN in Hessen. Einige Gedanken werden ausführlich dargestellt in: Hans Thie „Rotes Grün. Pioniere und Prinzipien einer ökologischen Gesellschaft“, Hamburg: VSA Verlag 2013.
Das Buch ist kostenlos und vollständig online verfügbar unter: www.rosalux.de/publication/39552
Weitere Texte: www.ThieCompany.de

Dr. Hans Thie ist Referent für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. In früheren Zeiten Redakteur für Politik und Wirtschaft bei der Wochenzeitung >Freitag<, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Thünen-Instituts für Regionalentwicklung sowie des Center of Research on Innovation & Society. Studium in Frankfurt/Main, Berlin und Providence (Rhode Island, USA).