Gepostet am 30. Mai 2008

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UNGLEICHE ABGABENLAST – Eine inszenierte Kampagne vernebelt den Konstruktionsfehler der Staatsfinanzierung

Es ist besser, ungefähr richtig zu liegen als exakt daneben. Dieses alte Motto ist ein bewährtes Mittel gegen den Schein unanfechtbarer Präzision ökonomischer Modelle, bei denen die Rechenkunst die Wirklichkeit verdrängt. Bisweilen sind aber auch die präsentierten Daten korrekt – und trotzdem ein Nebelschleier. Täuschung durch Wahrheit nennt das die Werbeindustrie.

Die Rolle des auf den ersten Blick eindeutigen, nur eine einzige Schlussfolgerung zulassenden Faktums spielt in der Brutto-Netto-Debatte die Steuerprogression. Wenn schon bei mittleren Einkommen von 100 Euro Lohnzuwachs nur 45 Euro auf dem Konto landen, dann muss doch etwas faul sein im System. Senkt die Steuerlast! Mehr Netto vom Brutto! FDP, CDU und Arbeitgeberverbände haben ihre Gerechtigkeitsformeln gefunden und harte Zahlen im Gepäck. Dennoch bleibt die entscheidende Schieflage der Staatsfinanzierung verborgen, die sich zeigen lässt, wenn man die Gesamtabgaben berechnet, die von den Einkommensklassen jeweils zu tragen sind. Das aber verlangt den Mut zum Ungefähren, weil Schätzungen vorhandene Statistiken ergänzen müssen.

Als ersten Schritt tun wir das, was der Bürgerblock gewöhnlich unterlässt, wenn er sich um das Netto des Volkes sorgt: Wir nehmen nicht nur die Mitte ins Visier, sondern eine breit gefächerte Skala von 1.800 bis 100.000 Euro monatliches Gesamteinkommen (siehe Grafik). Ohne Rücksicht auf falsche Konventionen sind in den Beträgen aller fünf Gruppen, die hier der Illustration dienen, die Arbeitgeberbeiträge enthalten. Denn auch sie gehören zum Lohn und dürfen in einer Gesamtbetrachtung nicht fehlen, auch wenn sie auf dem Gehaltsnachweis nicht ausgewiesen sind. Das so definierte Gesamteinkommen enthält also das Arbeitgeber- Brutto zuzüglich aller Unternehmens- und Vermögenseinkünfte, die durchschnittlich anfallen.

Der Reihe nach lässt sich nun bestimmen, wer in welchem Umgang zur Kasse gebeten wird, wie sich Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung als Prozentsatz vom jeweiligen Gesamteinkommen darstellen. Bei den Steuern auf Einkommen und Erträge ist es ratsam, nur Studien über tatsächliche Zahlungen heranzuziehen, um ein realistisches Bild zu erhalten, das den Effekt von legalen und illegalen Steuertricks berücksichtigt. So überweisen selbst Einkommensmillionäre durchschnittlich nur rund ein Drittel ihrer Einkünfte an die Finanzämter, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berichtet. Auch bei allen anderen Gruppen liegt die effektive Besteuerung unterhalb dessen, was aufgrund der Steuertabellen zu erwarten wäre. Für unsere Gesamtschau ist aber zunächst nur von Belang: Die Steuerprogression entfaltet deutlich erkennbar ihre Wirkung.

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Bei Verbrauchssteuern gilt naturgemäß die Umkehrung. Sie belasten überproportional die schwächeren Einkommensgruppen, die kaum sparen und deshalb von der erhöhten Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern wesentlich stärker betroffen sind. Berücksichtigt man die unterschiedlichen Konsumstrukturen und berechnet für den um die Sparquote bereinigten Konsumanteil ein gewichtetes Mittel aus den drei Mehrwertsteuersätzen von null (Wohnung), sieben (Lebensmittel) und 19 Prozent für den Rest, dann trägt die schwächste Gruppe unserer Grafik anteilig die größte Last.

Vollständig wird unsere Berechnung aber erst, wenn wir die beiden Komponenten der Sozialbeiträge den Einkommensklassen zuordnen. Nur mit ihnen wird der entscheidende, jedem Gerechtigkeitsempfinden spottende Konstruktionsfehler deutlich. Die rot markierte Lastkurve, die sich aus allen Steuern und Abgaben ergibt, zeigt schon für die 1.800-Euro-Gruppe eine Gesamtbelastung von 47 Prozent (Netto 1.055), erreicht bei der mittleren 3.600-Euro-Klasse mit 55 Prozent ihren Scheitelpunkt (Netto 1.706), um bei denjenigen, die aufs Jahr gerechnet Einkommensmillionäre sind, auf ein Niveau von nur noch 41 Prozent herabzusinken.

Für diese zauberhafte Verwandlung von Progression in Degression sorgen die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung (SV). Oberhalb eines monatlichen Arbeitnehmer-Brutto von 5.300 Euro (West) und 4.500 Euro (Ost) werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung die Beiträge eingefroren. Bei der Krankenversicherung ist das schon ab 3.600 Euro der Fall und erlaubt ab 4.012,50 Euro den Abgang aus der Solidarität in die private Absicherung. Für die Spitzeneinkommen hat die Beitragskappung eine phantastische Wirkung: Prozentual sinken die SV-Beiträge beziehungsweise ihr an private Krankenkassen entrichtetes Pendant auf marginale Größen. So bleibt von dem Grundsatz, dass sich die Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten soll, letztlich nichts übrig.

Wer diesen fundamentalen Mangel ausblendet und sich ganz auf die Diskussion von Steuertarifen einlässt, hat gegen die geschickt inszenierte Brutto-Netto-Kampagne keine treffsicheren Argumente. Denn die Frage „Was bleibt vom Lohn?“ hat für manchen Gehaltsempfänger, der sich – ob individuell oder im kollektiven Kampf – gerade erst eine Erhöhung erstritten hat, angesichts hoher Abzüge vom Lohnzuwachs einen rationalen Kern. Diese Betroffenheit erfolgreich mit dem „Skandal“ zu verknüpfen, dass die Top-Zehn-Prozent rund die Hälfte des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer tragen – für CDU und FDP wäre das ein gelungener Coup und eine Fessel für die SPD, die, man ahnt es schon, zu einer rationalen Position nicht die Kraft finden wird.

Das strategische Ziel wäre dann erreicht: Das verunsicherte Fachpersonal in der Mitte singt gemeinsam mit den Herrschaften weiter oben das Lied vom gierigen Steuerstaat. Angesichts chronisch unterfinanzierter öffentlicher Haushalte ein gefährlicher Ohrwurm, der allein mit einem kräftigen „Mehr Brutto“ nicht zu vertreiben ist. Überfällig ist eine Systemkorrektur, eine echte Progression für die Gesamtbelastung, die Masseneinkommen begünstigt und die Spitze nicht schont.